Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen

Stand: 01.12.2020
Gültig ab: 01.12.2020

1.    Allgemeines

Unter www.kunstdesignshop.com betreibt die Innova Projecting GmbH, mit Sitz in Mamling 3, 4962 Mining, Österreich, FN 184253 k, als Online-Marktplatz-Betreiber (kurz „OMB“) einen elektronischen Marktplatz. Auf diesem bieten juristische Personen und Gewerbetreibende (kurz „Verkäufer“) ihre Waren sowie ergänzende Dienstleistungen an (kurz „Produkte“). Diese können von natürlichen und juristischen Personen (kurz „Kunden“) eingesehen und gekauft werden. Detaillierte Informationen zum OMB finden sich im Impressum.

Die Nutzung des Online-Marktplatzes der Innova Projecting GmbH bedingt die Akzeptanz dieser Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen sowie der Datenschutzerklärung (abrufbar unter https://kunstdesignshop.com/agb & https://kunstdesignshop.com/datenschutz).


    

2.    Geltung
2.1.    Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen (kurz „Nutzer-AGB“) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen Kunden  und dem OMB, sowie zwischen Kunden und dem Verkäufer in ihrer zum jeweiligen Zeitpunkt der Nutzung gültigen Fassung, auf der Internetseite http://kunstdesignshop.com (nachfolgend „kunstdesignshop.com“) und aller zu dieser Domain gehörenden Subdomains und Webseiten.

Kunde und Verkäufer werden nachfolgend auch gemeinsam als „Nutzer“ bezeichnet.

2.2.    Die Nutzer-AGB können jederzeit unter https://kunstdesignshop.com/agb abgerufen, heruntergeladen und gespeichert werden. Die Nutzer-AGB sind im Bestellvorgang vor Abschluss des Rechtsgeschäfts gesondert zu akzeptieren.

2.3.    Allfällige AGB der Nutzer werden NICHT Vertragsbestandteil, sofern diese vom OMB nicht ausdrücklich schriftlich als solche anerkannt, akzeptiert und bestätigt werden. Dies gilt auch, wenn den Geschäfts- und/oder Lieferbedingungen der Nutzer nicht ausdrücklich widersprochen worden ist.

2.4.    Dem OMB bleibt es vorbehalten, zu jeder Zeit und ohne vorherige Benachrichtigung oder Zustimmungserfordernis Teile des Angebots der kunstdesignshop.com Website zu ändern oder zu löschen. Weiterhin ist der OMB berechtigt, die Nutzer-AGB jederzeit zu verändern. Änderungen werden auf kunstdesignshop.com bekannt gegeben. Die weitere Nutzung der Dienste der Website kunstdesignshop.com und Vornahme von Bestellung von Produkten auf kunstdesignshop.com wird nach Bekanntgabe der relevanten Änderungen als Einverständnis mit diesen Änderungen verstanden, es sei denn der Nutzer widerspricht den Änderungen innerhalb von 14 Tagen.

2.5.    Die Nutzer-AGB finden Anwendung auf das Rechtsverhältnis zwischen dem OMB und dem jeweiligen Nutzer und somit auf den gesamten gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsverkehr (Kommunikation, Bestellvorgang, Zahlungsabwicklung etc.) mit dem OMB, selbst wenn auf diese nicht jedes Mal einzeln Bezug genommen wird. Vertrags- Bestell- und Geschäftssprache ist deutsch.
2.6.    

3.    Leistungsbeschreibung
3.1.    Verkäufer
Der OMB stellt einen Marktplatz zur Verfügung, auf welchem Verkäufer die Möglichkeit haben, Produkte zum Kauf anzubieten und die getätigten Bestellungen über den Marktplatz abzuwickeln.

Die eingestellten Produktanzeigen stellen in keinem Fall Angebote des OMB dar. Im Zusammenhang mit dem Kaufgeschäft ist der OMB weder Makler noch Vertreter der Verkäufer, noch Käufer oder Verkäufer der auf dem Marktplatz zum Kauf angebotenen Produkte.

Für den Inhalt der Produktanzeigentexte, die Erfüllung der gesetzlichen Produktkennzeichnungspflichten, der zwingenden gesetzlichen Informations- und Bestätigungspflichten im Fernabsatz (ausgenommen der vom Online-Marktplatz generierten und an den Nutzer versandten Bestell- und Versandbestätigung), die Informationspflicht zum gesetzlichen Rücktrittsrecht und den Inhalt seiner allfälligen Geschäftsbedingungen ist ausschließlich der Verkäufer verantwortlich. Der Verkäufer haftet insbesondere dafür, dass die Inhalte nicht rechtswidrig sind und keine Rechte Dritter, insbesondere Marken, Wettbewerbs-, Urheber- oder Persönlichkeitsrechte verletzten.

Die auf dem Marktplatz veröffentlichten Produktanzeigen und Inhalte stellen nicht die Meinung des OMB dar und werden seitens des OMB grundsätzlich nicht auf ihre Rechtmäßigkeit, Richtigkeit und Vollständigkeit überprüft. Im Falle entsprechender Kenntniserlangung behält sich der OMB jedoch das Recht vor, Produktanzeigen, Angebote, Werbung oder anderweitige Inhalte, die gegen gesetzliche Bestimmungen, die guten Sitten, die Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen oder die Verkaufsgrundsätze und Mindeststandards des OMB verstoßen, zu entfernen.

3.2.    Kunde
Dem Kunden bietet der OMB die Möglichkeit, die vom Verkäufer angebotenen Produkte zu bestellen und mit dem Verkäufer darüber Kaufverträge abzuschließen (kurz „Kaufvertrag“). Lediglich die Platzierung der Werbung der Produkte sowie die Kommunikation mit dem Kunden im Zusammenhang mit der Abwicklung einer Bestellung wird vom OMB generiert bzw. weitergeroutet. Darüber hinaus übernimmt der Verkäufer die komplette Kaufabwicklung und wird in Bezug auf den Kaufvertrag alleiniger Vertragspartner des Kunden.

3.3.     Verfügbarkeit
Der OMB ist um höchstmögliche Verfügbarkeit seiner Internetdienste bemüht, ist jedoch berechtigt, die Verfügbarkeit des Online-Marktplatzes sowie einzelne Internetdienste zeitweilig einzuschränken, wenn dies im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, der Sicherheit oder Integrität der Server, der Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen oder zur Durchführung technischer Maßnahmen (z.B. Wartungsarbeiten) erforderlich ist. Der Nutzer hat daher keinen Anspruch auf eine bestimmte Verfügbarkeit des Online-Marktplatzes.

Sofern ein unvorhergesehener Systemausfall die Nutzung des Marktplatzes behindert, werden die Nutzer in geeigneter Form informiert. Eine Haftung des OMB daraus ist ausgeschlossen.

Der OMB gewährleistet nicht, dass die Internetdienste des Marktplatzes mit der technischen Ausstattung des Nutzers kompatibel sind.

4.    Nutzungsvoraussetzung
4.1.    Geschäftsfähigkeit und Vertretungsbefugnis
Die Inanspruchnahme des Online-Marktplatzes seitens natürlicher Personen setzt uneingeschränkte Geschäftsfähigkeit und die Vollendung des 18. Lebensjahres voraus. Dies bestätigt der Nutzer unter Übernahme aller rechtlichen Konsequenzen einer Falschangabe durch Bestätigung vor Abschluss eines Nutzerkontos.

Personen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, sind von der Nutzung des Online-Marktplatzes ausgeschlossen.

Die Nutzung durch juristische Personen richtet sich nach den gesetzlichen und gesellschaftsvertraglichen Bestimmungen über deren Vertretungsbefugnis.

4.2.    Kundenkonto
Es besteht für den Kunden entweder die Möglichkeit, ein Kundenkonto einzurichten oder eine Bestellung ohne Einrichtung eines solchen Kundenkontos vorzunehmen (Bestellung als „Gast“). Kunden haben in beiden Fällen der Registrierung ihre vollständigen Kontakt- und Adressdaten anzugeben. Die Registrierung ist kostenlos und ermöglicht die kostenlose Nutzung von Zusatzfunktionen (z.B. Bestellübersicht, etc.). Bestimmte Funktionalitäten und Zusatzoptionen stehen möglicherweise nicht bei allen Diensten zur Verfügung und erfordern die Anmeldung eines Kundenkontos.

Ändern sich die angegebenen Daten, so ist der Kunde verpflichtet, die neuen Daten unverzüglich bekannt zu geben und – sofern der Kunde mit einem Kundenkonto registriert ist – die Angaben in seinem Kundenkonto umgehend zu aktualisieren.

Widderruft der Kunde die Datenschutzerklärung kommt es zu einer sofortigen Sperrung des Kundenkontos.

Dem Kunden steht ein Suchagent zur Verfügung. Er kann Suchergebnisse anhand verschiedener Kriterien (z.B. Preis, Größe, Marke, etc.) sortieren und filtern. Trifft ein Kunde keine Auswahl, so richtet sich die Reihenfolge der Suchergebnisse nach verschiedensten Faktoren (z.B. Produktbezeichnung, Angebotsformat, Preis, Marke, Bewertung oder Aktionen, etc.).

Die Registrierung setzt die Zustimmung der Nutzer-AGB und der Datenschutzerklärung des OMB voraus. Ein Anspruch des Kunden auf Registrierung besteht nicht. Das Kundenkonto ist nicht übertragbar.

4.3.    Deaktivierung des Kundenkontos
Der OMB behält sich das Recht vor, Kundenkonten, die keinen abgeschlossenen Registrierungsvorgang aufweisen, nach angemessener Zeit zu löschen. Bei Inaktivität des Kunden über einen Zeitraum vom 36 Monaten behält sich der OMB – Erledigung aller Transaktionen vorausgesetzt – das Recht vor, das Kundenkonto zu deaktivieren, ohne dass dem Kunden daraus weitere Ansprüche entstehen.

4.4.    Nutzungsvertrag
Durch die Registrierung des Kunden auf dem Online-Marktplatz (egal ob durch Anmeldung eines Kundenkontos oder Bestellung als Gast) entsteht zwischen dem OMB und dem Kunden ein Vertragsverhältnis auf unbestimmte Zeit.

4.5.    Korrekte Angaben
Der OMB ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, die Richtigkeit der Nutzerangaben zu überprüfen und haftet weder für deren Richtigkeit noch deren Vollständigkeit. Zu diesem Zweck behält sich der OMB das Recht vor, vom Nutzer geeignete Nachweise zu den von ihm gemachten Daten zu fordern (z.B. Identitätsnachweis etc.)
Der Kunde steht dafür ein, dass die von ihm bei der Registrierung und Bestellung gemachten Angaben wahr und vollständig sind. Macht er unrichtige oder unvollständige Angaben, ist der OMB berechtigt, das Kundenkonto ohne Einhaltung einer Frist zu löschen und die Bestellung nicht auszuführen.

4.6.    Identität
Der OMB kann nur im begrenzten Umfang die Identität der Nutzer überprüfen. Den Vertragspartnern des Kaufvertrages ist es überlassen, sich über die Identität des anderen Vertragspartners zu vergewissern.

4.7.    Mehrfachregistrierung
Je Kunde ist grundsätzlich nur die Einrichtung eines Kundenkontos erlaubt. Ein Kunde ist daher nicht berechtigt, sich mehrfach für den Online-Marktplatz auf kunstdesignshop.com zu registrieren. Der OMB kann im Einzelfall und auf Anfrage Ausnahmen zulassen.

4.8.    Zugangsdaten und -passwort
Der Nutzer ist nicht berechtigt, seine Zugangsdaten und sein Zugangspasswort an Dritte weiterzugeben. Sollten Dritte dennoch Zugang zu dem Account des Nutzers erhalten oder der Nutzer sonstige Anhaltspunkte für den Missbrauch seines Accounts haben, muss der Nutzer den OMB darüber unverzüglich informieren und seine Zugangsdaten ändern. Der Nutzer hat dem OMB eine – wenn auch lediglich vermutete – unbefugte Nutzung seiner Zugangsdaten oder seines Accounts unverzüglich schriftlich unter der E-Mail-Adresse webshop@kunst-design.at zu melden.

Der Verkäufer haftet für alle Schäden, die ihm, dem OMB oder Dritten aus zusammenhängenden Handlungen aufgrund der mangelnden Geheimhaltung, aus der Offenlegung oder Weitergabe seiner Zugangsdaten (z.B. über gefälschte Seiten) oder aus der (nicht autorisierten) Nutzung des Verkäuferportals erwachsen und hat den OMB vollumfänglich schadlos zu halten.

Jeder Nutzer ist selbst dafür verantwortlich, die auf der Webseite generierten und – vor allem im Bereich des eigenen Accounts gespeicherten Inhalte, die er zu Zwecken der Beweissicherung, Buchführung oder zu anderen Zwecken benötigt, auf einem vom OMB unabhängigen Speichermedium zu archivieren.

4.9.    Keine Weitergabe von Daten
Der Nutzer verpflichtet sich, Daten von Vertragspartnern, die im Rahmen der Nutzung von kunstdesignshop.com erlangt wurden, nicht an Dritte weiterzugeben oder in irgendeiner Weise kommerziell zu verwenden. Ohne vorherige ausdrückliche Einwilligung vom OMB dürfen kommerzielle E-Mails an andere Nutzer nicht versendet werden oder diese sonst über das für die Abwicklung der auf kunstdesignshop.com getätigten Transaktionen notwendige Maß hinaus kontaktiert werden.

4.10.    Übertragung von Nutzungsrechten
Der Nutzer überträgt dem OMB ein nicht-exklusives, vergütungsfreies, zeitlich auf die Dauer des Vertragsverhältnisses beschränktes, umfassendes Nutzungsrecht im Rahmen des Vertragszwecks, insbesondere zur Vervielfältigung, Verbreitung, Bearbeitung und öffentlichen Zugänglichmachung an allen Werken oder Werkteilen sowie Datenbanken oder jedem anderen Katalog oder jeder anderen Produktinformation, die der Nutzer im Rahmen des Online-Angebotes von kunstdesignshop.com an den OMB übermittelt. Davon eingeschlossen ist das Recht, diese Inhalte in Printmedien, online, auf CD etc. zu publizieren, dies gilt auch zu Werbezwecken.

4.11.    Urheberrechte, Leistungsschutzrechte
An sämtlichen Inhalten und Services, die der OMB auf der Webseite des Marktplatzes einstellt und veröffentlicht, wie beispielsweise Bilder, Grafiken, Texte, Logos, Datenbanken, Layouts, etc. (kurz „geschützte Inhalte“) stehen dem OMB oder Dritten die alleinigen Urheber- und Leistungsschutzrechte zu. Es ist dem Nutzer weder selbst noch durch Anweisung an Dritte gestattet, ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Rechteinhabers, geschützte Inhalte zu extrahieren oder außerhalb der Webseite zu verwenden, indem der Nutzer solche Inhalte kopiert, bearbeitet, verbreitet, veröffentlicht oder öffentlich zur Verfügung stellt (Online-Veröffentlichung) und/oder noch in sonstiger Weise verwendet.

Untersagt ist dem Nutzer weiters, geschützte Inhalte und Services teilweise oder zur Gänze durch Data Mining, Robots, Crawler, Suchmaschinentechnologien oder durch sonstige automatische Mechanismen, Datensammel- und Extraktionsprogrammen zur Wiederverwendung zu extrahieren. Ohne die ausdrückliche schriftliche Zustimmung des OMB und allfälliger dritter Rechteinhaber ist es ferner unzulässig, eigene Datenbanken herzustellen und/oder zu veröffentlichen, die wesentliche Teile der Webseite des Online-Marktplatzes (z.B. Preise oder Produktinformationen) beinhalten.

Es ist dem Nutzer ferner nicht gestattet, andere dazu aufzufordern, zu unterstützen oder zu ermächtigen, geschützte Inhalte bzw. Teile davon zu extrahieren oder außerhalb der Webseite zu verwenden oder zu veröffentlichen.

Dem Nutzer ist es ebenso wenig gestattet, die Gestaltung der Webseite bzw. einer Produktanzeige zu beeinflussen (z.B. optisch oder strukturell).

Sofern im Einzelnen mit dem Nutzer nicht etwas Anderes schriftlich vereinbart wurde, gehen mit der Zahlung des Entgelts für ein Produkt keine Urheber- und Leistungsschutzrechte über.

4.12.    Missbräuchliche Nutzung
Der Kunde verpflichtet sich zur Verwendung des Online-Marktplatzes ausschließlich im Rahmen dieser Nutzer-AGB. Jegliche Nutzung, die gegen die Nutzer-AGB, gegen gesetzliche Vorschriften oder gegen die guten Sitten verstößt, ist untersagt.

Darüber hinaus verpflichtet sich der Kunde zur Unterlassung jeglicher Handlung oder Nutzung des Online-Marktplatzes, die geeignet ist, zu einer Beeinträchtigung oder Schädigung des OMB, des Ansehens des OMB, der Reputation des Online-Marktplatzes oder zu einer Schädigung der Verkäufer oder sonstiger Dritter zu führen.

Dem Kunden ist es insbesondere untersagt, die auf der Webseite veröffentlichten geschützten Inhalte zu blockieren, zu überschreiben, zu modifizieren, zu gewerblichen Zwecken oder für Publikationen oder auf anderen Webseiten zu verwenden oder in sonstiger Weise störend in die Internetdienste des Marktplatzes einzugreifen.

Dem Kunden ist es weiters untersagt, Adressen, E-Mail-Adressen und sonstige Kontaktdaten, die er durch die Nutzung des Marktplatzes erhalten hat, für andere Zwecke als für die vertragliche und vorvertragliche Kommunikation zu verwenden. Insbesondere ist es unzulässig, diese Daten weiterzuverkaufen oder sie für die Zusendung unerbetener Inhalte zu Zwecken der Direkt-Werbung oder als Massen-Sendung – auf welchem elektronischen Übertragungsweg auch immer – zu nutzen.

4.13.    Beschränkung des Zugangs
Der OMB ist berechtigt, die Nutzung des Online-Marktplatzes oder einzelner Funktionen in Umfang und Inhalt von bestimmten Voraussetzungen abhängig zu machen. Darunter fällt beispielsweise die Prüfung der Anmeldedaten, die Bonität, das Zahlungsverhalten oder die Vorlage bestimmter Nachweise (z.B. Identitätsnachweis).

Der OMB behält sich weiter das Recht vor, dem Kunden einzelne Services oder die gänzliche Nutzung des Online-Marktplatzes vorzuenthalten, wenn ein Kunde gegen anwendbare Gesetze, die guten Sitten, diese Nutzer-AGB, die Interessen oder die Unternehmensphilosophie des OMB oder die Vertragsbedingungen oder Richtlinien von Erfüllungsgehilfen verstößt. Bestehen konkrete Anhaltspunkte für eine missbräuchliche Nutzung des Online-Marktplatzes, für eine Verletzung der gesetzlichen Vorschriften, Rechte Dritter oder der Nutzer-AGB oder ist durch eine Aktivität eines Kunden eine Beeinträchtigung oder Schädigung des OMB, seiner Vertragspartner oder der Reputation des Marktplatzes zu befürchten, ist der OMB insbesondere zu folgenden Maßnahmen berechtigt:
•    Einschränkung der Nutzung der Internetdienste
•    Löschung von Bewertungen oder sonstigen Inhalten
•    Verwarnung des Kunden
•    Forderung von Schadenersatz
•    Vorläufige Sperrung des Kundenkontos des Kunden
•    Endgültige Sperrung des Kundenkontos des Kunden
Bei der Wahl der Maßnahme ist der OMB grundsätzlich frei, wird jedoch die berechtigten Interessen der Beteiligten und die Vorwerfbarkeit der verpönten Handlung berücksichtigen.

5.    Zustandekommen eines Vertrags, Speicherung des Vertragstextes
5.1.    Die folgenden Regelungen über den Vertragsabschluss gelten für Bestellungen über unseren Webshop auf der Website http://kunstdesignshop.com und allen Subdomains.

5.2.    Die Verkäufer, deren Produkte auf kunstdesignshop.com zum Verkauf angeboten werden, haben der Geltung dieser Nutzer-AGB zwischen dem Kunden und dem jeweiligen Verkäufer bei dem Einstellen Ihrer Produkte auf diesem Online-Marktplatz zugestimmt. Für das Verhältnis zwischen dem OMB zum jeweiligen Verkäufer gelten überdies gesonderte Verkäufer-AGB.

5.3.    Die Präsentation der Waren auf dem Online-Marktplatz stellt kein rechtlich bindendes Vertragsangebot des OMB dar, sondern ist lediglich eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, Waren beim jeweiligen Verkäufer zu bestellen. Mit der Bestellung der gewünschten Ware gibt der Kunde ein für ihn verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages mit dem Verkäufer ab.

5.4.    Eine automatisch generierte E-Mail an die vom Kunden bei der Registrierung angegebenen E-Mailadresse bestätigt nur den erfolgreichen Eingang der Bestellung („Eingangsbestätigung“).

5.5.     Erst durch Zusendung der bestellten Ware an den Kunden nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden auf Kaufvertragsabschluss an.

5.6.    Ab Zugang der Ware hat der Kunde ein gesetzliches Rücktrittsrecht von 14 Tagen gegenüber dem Verkäufer.

6.    Preise, Versandkosten, Zahlungen
6.1.    Die angegebenen Preise verstehen sich in EURO und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer und sonstige Preisbestandteile. Hinzu kommen etwaige Versandkosten sowie Zoll- oder sonstige Einfuhrabgaben. Die Versandkosten hat, wenn diese nicht im Preis enthalten sind, grundsätzlich der Kunde zu tragen. Lieferungen ins Ausland und Sperrgut werden gesondert berechnet.

6.2.    Der Kunde hat die Möglichkeit der Zahlung mittels Paypal, Kreditkarte und Klarna. Die verfügbaren Zahlungsmethoden können zum Zwecke des Risikomanagements eingeschränkt werden. Ein Anspruch auf eine bestimmte Zahlungsart besteht nicht.

6.3.    Die Zahlung des Kunden hat beim Bestellvorgang zu erfolgen, ansonsten wird kein Kaufvertrag entstehen.

7.    Lieferung
7.1.    Die Lieferung der bestellten Waren erfolgt regelmäßig auf dem Versandwege durch den Verkäufer.

7.2.    Die Lieferung erfolgt zum vereinbarten Liefertermin bzw. innerhalb der vereinbarten Leistungsfrist; ansonsten binnen 30 Tagen beim Kunden. Dabei beginnt die Frist für die Lieferung am Tag des Bestelldatums zu laufen. Fällt das Fristende auf einen Samstag, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag am Lieferort, so endet die Frist am nächsten Werktag.

7.3.    Die Lieferung kann sich bei Waren, die gesondert anzufertigen sind, verzögern. Der Kunde wird über die geplante Auslieferung informiert  , sobald das Paket versendet wurde.

7.4.    Die Gefahr des Untergangs und der Verschlechterung der Waren geht bereits mit der Versandanzeige durch den OMB auf den Kunden über. Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des KSchG, erfolgt der Gefahrenübergang erst mit der Übergabe der Waren an ihn oder an einen von ihm bestimmten Dritten, der nicht der Beförderer ist.  

7.5.    Ist ein Paket bei der Zustellung offensichtlich beschädigt, muss der Kunde darauf bestehen, dass dieser Umstand vom Zusteller schriftlich festgehalten wird. Der Kunde hat jede Beschädigung unverzüglich schriftlich (per Post oder E-Mail) an den OMB zu melden.

8.    Eigentumsvorbehalt
Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor.

9.    Widerrufsrecht des Verbrauchers
Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des KSchG, steht ihm ein gesetzliches Widerrufsrecht zu.

9.1.    Widerrufsbelehrung / Widerrufsrecht
Verbraucher haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ab in Besitznahme der Ware ohne Angabe von Gründen den Kaufvertrag mit dem Verkäufer zu widerrufen.

Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde dem OMB  (Innova Projecting GmbH, Mamling 3, A-4962 Mining, webshop@kunst-designmarkt.at) mittels einer eindeutigen Erklärung (ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über den Entschluss, einen Kaufvertrag zu widerrufen, informieren. Dabei kann das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwendet werden.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist abgesendet wurde.

9.2.    Folgen des Widerrufs
Sobald der Kunde einen Kaufvertrag widerruft, werden alle diesbezüglichen Zahlungen, die  der OMB bereits erhalten hat, einschließlich etwaiger Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Kunde eine andere Art der Lieferung als die vom OMB oder Verkäufer angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückbezahlt, an dem die Mitteilung über den Widerruf des Kaufvertrages beim OMB eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet der OMB dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart.

Der OMB kann die Rückzahlung verweigern, bis der Verkäufer die Waren wieder zurückerhalten hat oder bis der Kunde den Nachweis erbracht habet, dass er die Waren zurückgesandt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Der Kunde hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem er den OMB über den Widerruf dieses Vertrags unterrichtet hat, an den Verkäufer zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der Kunde die Waren vor Ablauf der Frist absendet. Der Kunde muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang zurückzuführen ist.

9.3.    Widerrufsformular
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Kaufvertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An: [Name, Adresse, ggf. Faxnummer/E-Mail-Adresse des Verkäufers nennen]

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
_____________________________________________________

Bestellt am (*)/erhalten am (*)
__________________

Name des/der Verbraucher(s)
_____________________________________________________

Anschrift des/der Verbraucher(s)
_____________________________________________________

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
__________________

Datum
__________________
(*) Unzutreffendes streichen.


9.4.    Ausnahmen vom Rücktrittsrecht
Kein Widerrufsrecht besteht bei
•    Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind,
•    Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde,
•    Waren, die versiegelt geliefert werden und aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignet sind, sofern deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
•    Waren, die nach ihrer Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden

10.    Haftung des OMB
Der OMB übernimmt keine Verantwortung und haftet weder für den Inhalt, die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität ( einschließlich der Verfügbarkeit von Produkten) der vom Verkäufer erstellen Produktanzeigen, noch für die Generierung, den Inhalt, die Richtigkeit, die Vollständigkeit oder die Aktualität der Bestellt- und Versandbestätigung, der Retourenbestätigung, sowie von Mittelungen betreffend Verspätungen und Stornierungen, noch für die Erfüllung der Produktkennzeichnungspflichten oder die Informationspflichten des Verkäufers im elektronischen Geschäftsverkehr. Der OMB haftet weder für das Zustandekommen oder Nichtzustandekommen noch für die Erfüllung oder die Durchsetzbarkeit eines über den Online-Marktplatz geschlossenen Kaufvertrags zwischen Kunden und Verkäufer.

Der OMB haftet auch nicht für die auf dem Online-Marktplatz angebotenen Produkte – weder aus Gewährleistung, Garantie noch aus Schadensersatz, Produkthaftung oder anderen gesetzliche Bestimmungen – und ist nicht verpflichtet weitere Informationen über die angebotenen Produkte einzuholen und weiterzugeben.

Die Haftung des OMB, seiner gesetzlichen Vertreter oder seiner Erfüllungsgehilfen ist im weitest gesetzlich zulässigen Ausmaß ausgeschlossen.

In diesem Zusammenhang ist der OMB insbesondere nicht verantwortlich und übernimmt keine Haftung für
•    Eine bestimmte Verfügbarkeit des Online-Marktplatzes
•    Die Kompatibilität des Internetdienstes mit der Hard- oder Software des Nutzers,
•    Schäden, die durch unsachgemäße Bedienung des Nutzers aufgrund von ungeeigneter, verwendeter Hard- Software sowie für Fehlfunktionen, die aufgrund der Internetanbindung entstehen,
•    Schäden oder Nachteile, die dem Nutzer durch eine rechts- oder vertragswidrige Nutzung des Online-Marktplatzes durch ihn selbst oder einen Dritten entstehen,
•    Die Vollständigkeit, Richtigkeit oder Aktualität von Daten (insbesondere Identitätsangaben) Inhalten, Informationen oder Bewertungen,
•    Schäden aus dem Verlust von Inhalten, Informationen oder Daten
•    Schäden aus der missbräuchlichen Verwendung weitergegebener Daten durch Dritte oder aus der Offenlegung vertraulicher Informationen durch Nutzer,
•    Schäden aus Eingabefehlern, auch von Nutzern, oder Fehler der Datenverarbeitung,
•    Schäden, die aufgrund allfälliger Rechtsverletzungen (insbesondere Wettbewerbsrecht, Urheber- oder anderer Leistungsschutzrechte oder Persönlichkeitsrechte) entstehen,
•    Schäden aufgrund allfälliger Verletzungen von Informations-, Kennzeichnungs- und Bereitstellungspflichten seitens des Verkäufers,
•    Schäden aus einer fehlerhaften Suche oder Sortierung der Produkte nach dem vom Nutzer verwendeten Filter,
•    Vom OMB angebotene Kulanzlösungen sowie jegliche Auskünfte hinsichtlich weitergegebener Kulanzlösungen.
Die Haftung des OMB ist – ausgenommen bei Personenschäden – beschränkt auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit

Jegliche weitere Haftung des OMB ist ausgeschlossen. Der OMB haftet insbesondere nicht für atypische Schäden, mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn, Folge- und Vermögensschäden oder Schäden aufgrund höherer Gewalt (z.B. Streik, Krieg, Erdbeben, Umweltkatastrophen, Pandemien).

Betragsmäßig ist die Haftung des OMB begrenzt auf den typischerweise entstehenden, vorhersehbaren Schaden. Vorbehaltlich entgegenstehender zwingender gesetzlicher Bestimmungen verjähren Haftungsansprüche des Nutzers innerhalb von sechs Monaten ab Kenntnis des Geschädigten vom Schaden.

Soweit die Haftung des OMB dem Grunde oder der Höhe nach ausgeschlossen oder begrenzt ist, gilt dies auch zugunsten der Haftung ihrer gesetzlichen Vertreter, leitender Angestellter und Erfüllungsgehilfen.

11.    Aufrechnung, Zurückbehaltung
11.1.    Das Recht zur Aufrechnung gegen Forderungen des OMB ist ausgeschlossen. Ist der Kunde Verbraucher, steht ihm aber das Recht zu, seine Verbindlichkeiten durch Aufrechnung aufzuheben und zwar im Falle der Zahlungsunfähigkeit des OMB oder für Gegenforderungen, die im rechtlichen Zusammenhang mit der Verbindlichkeit des Verbrauchers stehen, die gerichtlich festgestellt oder vom OMB  anerkannt worden sind.

11.2.    Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Kunden nicht zu. Dies gilt nicht, wenn der Kunde Verbraucher ist.

12.     Verkürzung über die Hälfte
Das Recht zur Vertragsanfechtung wegen Verkürzung über die Hälfte gemäß § 934 ABGB (laesio enormis) ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Verbraucher.

13.    Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Erfüllungsort,
Es ist ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss der Kollisions- und Verweisungsnormen und der Bestimmungen des UN-Kaufrechts anwendbar.

Erfüllungsort ist der registrierte Sitz des OMB in A-4962 Mining. Sämtliche Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen OMB und Nutzer − einschließlich solcher über das Zustandekommen, die Rechtswirksamkeit oder die Auflösung von Verträgen – werden ausschließlich durch das sachlich zuständige Gericht am Geschäftssitz des OMB in A-4962 Mining entschieden.

14.     Schriftformerforderins
14.1.    Alle Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform, dies gilt auch für Nebenabreden und nachträgliche Vertragsänderungen, wie auch das Abgehen vom Schriftformerfordernis.

15.    Vertragssprache
Als Vertragssprache steht ausschließlich Deutsch zur Verfügung.

16.    Datenschutz
Die geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insb. die DSGVO, werden eingehalten. Unsere Datenschutzerklärung und weitere Informationen finden Sie auf unserer Website unter: https://kunstdesignshop.com/datenschutz.

17.    Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung in diesen AGB ungültig sein oder werden, so bleibt die Gültigkeit der anderen Bestimmungen davon unberührt. Die ungültige Bestimmung wird durch eine gültige Bestimmung ersetzt, die der zu ersetzenden Bestimmung wirtschaftlich und rechtlich am nächsten kommt.